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Spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 6. Juli 2010 (5 StR 386/09) ist wieder die Politik am Zuge: Der fünfte Strafsenat des BGH in Leipzig bestätigte ein Urteil des Landgerichts Berlin, wonach sich der Angeklagte mit der Anwendung … Weiterlesen →